Die Botschaft Ecuadors in London soll dem dort seit 2012 im Botschaftsexil festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder den Zugang zum Internet gestattet haben. Das berichtet der ecuadorianische Blog CódigoUMTS Industrie Router Vidrio unter Berufung auf ein internes Botschaftspapier, das jedoch nicht verifiziert und von der Botschaft bestätigt wurde. Das zehnseitige Dokument soll demnach nicht nur die Kommunikation Assanges nach außen regeln, sondern auch seine Besuche, medizinischen Untersuchungen und sein Verhalten in der Botschaft.
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Verstößt Assange gegen diese Auflagen, verliere er das Asyl und müsse die Botschaft umgehend verlassen. Damit wäre Assange dann den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. DieHersteller Regelungen sollen dem Bericht von Código Vidrio nach am Samstag Assange mitgeteilt worden und in Kraft getreten sein. Einen Internetzugang soll er bisher aber noch nicht haben.
Keine politischen Äußerungen
Verboten sind dem Wikileaks Gründer, politische Äußerungen abzugeben, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten angesehen werden könnten oder “die den guten Beziehungen Ecuadors zu einem Staat schaden könnten”, heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Besuche Assanges eingeschränkt sein. Besucher müssten drei Tage im Voraus eine schriftliche Genehmigung beim Botschafter beantragen. Die Anzahl sei auf maximal drei Besucher gleichzeitig beschränkt. Ein Ersuchen könne ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ausgenommen von dieser Regelung seien medizinisch bedingte Arztkonsultationen. Außerdem habe sich Assange einem vierteljährlichen medizinischen Check zu unterziehen, den er selbst bezahlen müsse.
Das unbestätigte Botschaftsdokument, das Código Vidrio veröffentlicht hat, enthält außerdem Regeln für das Verhalten Assanges in der Botschaft. So habe er die Räumlichkeiten sauber zu halten und sich um sein Haustier – offensichtlich eine Katze – zu kümmern. Andernfalls werde das Tier konfisziert.
Die Anwälte Assanges sollen dem Bericht nach die Regelungen ablehnen. Sie seien einseitig und vorab nicht mit ihrem Mandaten abgesprochen worden und würden das internationale Asylrecht verletzen. Verweigern könne Assange sie nicht, da dies eine sofortige Ausweisung aus der Botschaft zur Folge hätte und er damit den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert wäre. “Ein Gefängnis wird ihm auferlegt”, zitiert Código Vidrio seine Anwälte.
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